ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich der Diensteanbieter die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Diensteanbieters für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Der Diensteanbieter hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet der Diensteanbieter daher nicht.

1. Urheberrechte

Diese Website beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten des Diensteanbieters oder im Einzelfall auch zugunsten Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im ganzen oder einzelne Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten, mit Ausnahme der technisch bedingten Vervielfältigung zum Zwecke des Browsing, soweit diese Handlung keinen wirtschaftlichen Zwecken dient, sowie die dauerhafte Vervielfältigung für den eigenen Gebrauch. Es ist weiterhin gestattet, einen Link auf diese Website zu setzen, soweit er allein der Querreferenz dient. Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, die Gestattung zu widerrufen. Das Framen dieser Website ist nicht gestattet.

2. Haftung für Inhalte

Der Diensteanbieter übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Obschon die Informationen nach bestem Wissen zusammengestellt wurden, wird für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der auf der Website befindlichen Information keine Gewähr übernommen. Die auf diesen Internetseiten abrufbaren Informationen ersetzen keine individuelle Beratung, sondern dienen lediglich der allgemeinen Information.

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3. Leistungsstörungen

Die Nutzung des Internets erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Der Diensteanbieter haftet vor allem nicht für den technisch bedingten Ausfall des Internets bzw. des Zugangs zum Internet.

4. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechliches Sondervermögen ist, am Sitz des Diensteanbieters. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

5. Sonstiges

Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen von Zeit zu Zeit zu modifizieren und sie der technischen sowie rechtlichen Entwicklung anzupassen. Der Nutzer wird auf die Veränderung gesondert hingewiesen.

FOSTER - ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN (ANB)

FOSTER ist eine cloudbasierte Webanwendung, die den Unternehmer bei der Umsetzung seiner Pflichten zum Arbeitsschutz unterstützt und darüber hinaus e-learning basierte Mitarbeiterschulung ermöglicht. Die zu Grunde liegende Datenbank ist in einem zertifizierten Rechenzentrum untergebracht. Technische Grundlage ist die Software „sam“ der Firma „secova“ in Rheine. Die Kooperation zwischen secova und der FarmTool Farmsoftware GmbH ist Teil der Ausführungen zur Auftragsverarbeitung gemäß DSGVO.

1 ALLGEMEINE REGELUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen („ANB“) gelten für alle vom Anbieter mit FOSTER angebotenen Services und gelten ausschließlich gegenüber FOSTER Kunden als Unternehmen (§ 14 BGB), Körperschaften des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen mit Sitz innerhalb von EU/EWR. Sie sind Bestandteil des zwischen dem Anbieter und dem FOSTER Kunden geschlossenen Vertrags, wenn der Anbieter im Vertrag auf deren Geltung hingewiesen hat. Die ANB werden dem FOSTER Kunden jederzeit unentgeltlich in Textform überlassen. Leistungen gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) werden mit FOSTER nicht erbracht.

1.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen ANB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen gefertigt werden ("Lesefassungen"), ist rechtlich allein die deutsche Fassung verbindlich.

1.3 Diese ANB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des FOSTER Kunden werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter den Vertrag in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des FOSTER Kunden abgeschlossen hat. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesen ANB bleibt davon unberührt.

1.4 § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 3, S. 2 BGB finden keine Anwendung

2 LEISTUNGSGEGENSTAND

2.1 Der Anbieter stellt FOSTER so bereit, wie der Service beim Zustandekommen des Vertrags mit dem FOSTER Kunden nach der zu diesem Zeitpunkt geltenden Leistungsbeschreibung (Teil des Angebotes) verfügbar gewesen ist ("as is"). Im Übrigen hat der FOSTER Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung von FOSTER. Der Anbieter behält sich vor, FOSTER nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der Interessen des FOSTER Kunden ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden und dies dem FOSTER Kunden zumutbar ist; das Verfahren nach Ziff. 1.3 gilt hierfür entsprechend. Bestandteil der Leistungen von FOSTER kann die Interaktion mit SaaS-Lösungen oder Anwendungen Dritter sein („Drittprodukte“). Es obliegt dem FOSTER Kunden, die für die Nutzung der Drittprodukte zusammen mit FOSTER erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Dies gilt insbesondere für den Abschluss von FOSTER mit den Anbietern der Drittprodukte sowie die Nutzung oder Installation der Drittprodukte nach Maßgabe des mit den Anbietern der Drittprodukte durch den FOSTER Kunden abgeschlossenen Vertrags. An diesen Verträgen ist der Anbieter nicht beteiligt und für die von den Anbietern der Drittprodukte geschuldeten Leistungen nicht verantwortlich.

2.2 Eine über Ziff. 2.1 hinausgehende Beschaffenheit von FOSTER schuldet der Anbieter nur, wenn diese dem FOSTER Kunde ausdrücklich in Textform zugesichert worden ist. Die Interoperabilität von FOSTER mit beim FOSTER Kunden vorhandener Hardware und Software ist keine geschuldete Beschaffenheit, soweit der Anbieter nicht ausdrücklich kompatible Hard- und Software ausgewiesen hat, insbesondere in der Leistungsbeschreibung nach Ziff. 2.1.

2.3 Der Zugang zu FOSTER setzt einen Internet-Zugang voraus. Die dem FOSTER Kunden nach der Leistungsbeschreibung geschuldete Verfügbarkeit ist gegeben, wenn FOSTER zur Nutzung vertragsgemäß bereitsteht, unabhängig davon, ob der FOSTER Kunde hierauf tatsächlich von außen zugreifen kann. Die Administration des Zugangs zu FOSTER für den FOSTER Kunden und die für den FOSTER Kunden eingerichteten Anwender erfolgt durch den Anbieter. Für das Vorhalten des Internetzugangs und der für den Zugang zu FOSTER sowie die Administration ggf. beim FOSTER Kunden erforderlichen Software (etwa Browser, Plug-Ins, App-Store) ist der FOSTER Kunde verantwortlich.

2.4 Dem FOSTER Kunden wird FOSTER ausschließlich als eine im Browser ausführbare SaaS-Lösung bereitgestellt. Die Zugänglichmachung von Quellcodes oder Schnittstellendefinitionen für FOSTER durch den Anbieter ist nicht geschuldet

3 NUTZUNG VON FOSTER

3.1 Zur Inanspruchnahme der zu FOSTER gehörenden Services und Leistungen ist neben dem Vertrag mit dem Anbieter auf Grundlage dieser ANB das Anlegen der vom FOSTER Kunden gewünschten Anwenderzugänge durch den Anbieter oder durch den FOSTER Kunden selbst über eine dem FOSTER Kunden zur eigenen Erzeugung von Benutzerzugängen durch den Anbieter in dessen Backend eingerichteten Administrationsoberfläche erforderlich.

3.2. Der FOSTER Kunde kann alle administrativen Einstellungen zu FOSTER in einer hierfür bereitgestellten Administrationsoberfläche vornehmen und FOSTER mit den vereinbarten Leistungen nutzen. Die Einstellungen betreffen z.B. den Umfang der Leistungen, die hinterlegten Stammdaten, oder die Anzahl der einzurichtenden Anwender von FOSTER beim FOSTER Kunden.

3.3 Das initiale Passwort wird dem FOSTER Kunden nach Vertragsschluss im Rahmen eines Einrichtungsprozesses unverschlüsselt übersandt und ist vom FOSTER Kunden bei erstmaliger Anmeldung bzw. der Registrierung zwingend in ein selbst gewähltes, entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik sicheres Passwort zu ändern. Das Passwort ist vom FOSTER Kunden geheim zu halten, vor Missbrauch zu schützen und entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik regelmäßig zu ändern. Beim Missbrauch oder einem Verdacht auf Missbrauch von Administratorenkennung oder Passwort hat der FOSTER Kunde den Anbieter unverzüglich in Textform zu informieren. Bei einem Missbrauch haftet der FOSTER Kunde; dies gilt nicht, wenn der FOSTER Kunde den Missbrauch nicht zu vertreten hat.

3.4 Der Anbieter behält sich vor, bei Vertragsschluss geeignete Angaben abzufragen und Nachweise zu verlangen, aus denen sich ergibt, dass es sich beim FOSTER Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Dies kann z.B. die Abfrage der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder der Daten aus dem Handelsregister zum Unternehmen des FOSTER Kunden sein.

4 FOSTER Kunden und FOSTER Anwender

4.1 Zur Nutzung von FOSTER können vom FOSTER Kunden, soweit dies dem jeweiligen Leistungsumfang von FOSTER entspricht, weitere von ihm hierfür vorgesehene Anwender und dazugehörige Accounts für diese angelegt werden oder auf Anforderung durch den Anbieter angelegt werden. Dies können Beschäftigte des FOSTER Kunden sowie sonstige vom FOSTER Kunden zugelassene Dritte sein (insgesamt nachfolgend „FOSTER Anwender“). Benutzerzugänge für FOSTER Anwender können nur in dem Umfang angelegt werden, wie dies Bestandteil der vom FOSTER Kunden in Anspruch genommenen Leistungen von FOSTER ist. Die Nutzungsrechte der FOSTER Anwender in FOSTER werden auf der Administrationsebene durch den FOSTER Kunden festgelegt.

4.2 Für die Nutzung von FOSTER durch die FOSTER Anwender ist ausschließlich der FOSTER Kunde verantwortlich. Für das Handeln der FOSTER Anwender steht der FOSTER Kunde wie für eigenes Handeln ein. Der FOSTER Kunde sorgt dafür, dass vor Beginn der Nutzung die FOSTER Anwender auf die für FOSTER geltenden ANB verpflichtet werden und diese von den Leistungen ausschließlich im mit dem FOSTER Kunden vereinbarten Umfang Gebrauch machen. Ein Vertrag zwischen dem Anbieter und den FOSTER Anwendern besteht nicht. Sämtliche Vereinbarungen über die Nutzung von FOSTER durch die FOSTER Anwender werden ausschließlich zwischen dem FOSTER Kunden und dem FOSTER Anwender, unter Berücksichtigung der Regelungen dieser ANB, getroffen.

4.3 Das einmalige Anlegen von Benutzerzugängen für FOSTER Anwender erfolgt gem. der Leistungsbeschreibung über ein Anlageformular in FOSTER unter Verwendung einer vom FOSTER Kunden für den FOSTER Anwender gewählten Benutzerkennung, Festlegung eines Passworts und Eingabe der für die Bereitstellung von FOSTER für den FOSTER Anwender erforderlichen sowie ggf. optionaler zusätzlicher Angaben. Eine Löschung des Anwenders in diesem Formular entspricht einer Zugangssperre. Für die Angaben zum FOSTER Anwender sowie den Umgang mit Benutzerkennung und Passwörtern gelten die für den FOSTER Kunden vorgesehenen Pflichten entsprechend.

4.4 Die Vertragslaufzeit für einen FOSTER Anwender richtet sich nach der Laufzeit dieses Vertrages bzw. nach den zwischen dem FOSTER Anwender und dem FOSTER Kunden getroffenen Vereinbarungen.

5 PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, VERZUG

5.1 Die für die Vergütung für die Nutzung von FOSTER geltenden Bestimmungen ergeben sich aus dem Angebot. Vom Anbieter gestellte Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug innerhalb von zwei Wochen zu zahlen. Der FOSTER Kunde trägt Sorge dafür, dass das Konto eine ausreichende Deckung aufweist.

5.2 Im Verzug des FOSTER Kunden ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt. Ist der FOSTER Kunde mit mehr als der monatlichen Vergütung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des FOSTER Kunden und seiner FOSTER Anwender vollständig zu sperren. Bei einem Verzug mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Vergütungen ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund berechtigt.

5.3 Der FOSTER Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt wurden oder unstrittig sind. Dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des FOSTER Kunden gegen den Anbieter aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist FOSTER Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

5.4 Rechnungen sind immer in Euro zu zahlen.

5.5 Alle Preis-Angaben im Angebot zu FOSTER gelten zzgl. Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

5.6 Die vom Anbieter gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter über den Zahlbetrag verfügen kann. Es stehen die in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Zahlarten zur Verfügung. Andere Zahlarten werden vom Anbieter nicht akzeptiert.

5.7 Der FOSTER Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen. Die Geltendmachung anderer Ansprüche bleibt unberührt.

5.8 Der FOSTER Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt worden oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des FOSTER Kunden gegen den Anbieter aus der Mitgliedschaft handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der FOSTER Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6 PFLICHTEN DES FOSTER KUNDEN

6.1 Der FOSTER Kunde ist berechtigt, FOSTER ausschließlich für eigene, auch kommerzielle oder gewerbliche Zwecke zu nutzen.

6.2 Der Anbieter ist lediglich technischer Dienstleister. Die bei FOSTER von dem FOSTER Kunden oder in dessen Auftrag durch Dritte eingestellten Inhalte werden vom Anbieter lediglich gespeichert und ggf. automatisiert mittels Texterkennung oder anderer vom FOSTER Kunden gewünschter Verfahren bearbeitet. Der Anbieter hat keine Kenntnis von den Inhalten; eine Auswahl der für den FOSTER Kunden eingestellten Inhalte oder eine sonstige Kontrolle dieser Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt. Ebenso wenig beaufsichtigt der Anbieter den FOSTER Kunden und andere Nutzer von FOSTER oder erteilt diesen Weisungen. Deshalb handelt es sich für den Anbieter um fremde Inhalte. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von den für den FOSTER Kunden oder in dessen Auftrag eingestellten fremden Inhalten und macht sich diese durch Bereitstellung der technischen Plattform nicht zu Eigen. Der Anbieter trägt deshalb für die fremden Inhalte keine Verantwortung.

6.3 Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften hinsichtlich der vom FOSTER Kunden eingestellten Inhalte ist der FOSTER Kunde selbst verantwortlich. Für die für den FOSTER User eingerichteten Benutzerzugänge und deren Nutzung durch Dritte haftet der FOSTER User wie für eigenes Handeln. Sollte ein FOSTER Kunde oder ein anderer Nutzer von FOSTER Kenntnis davon erlangen, dass durch die für einen FOSTER Kunde eingestellten Inhalte offensichtlich Rechte Dritter verletzt werden (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte), wird der Anbieter auf entsprechende Mitteilung den Vorwurf prüfen und, sofern rechtlich erforderlich, den Zugang zu diesen Inhalten sperren bzw. diese Inhalte löschen.

6.4 Jeder FOSTER Kunde hat das geltende Recht zu beachten und die Rechte Dritter zu wahren. Dies gilt entsprechend für Dritte, welche die für den FOSTER Kunden eingerichteten Benutzerzugänge zu FOSTER nutzen.

6.5 Es ist insbesondere untersagt,​

• Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen,
• beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen,
• über die auf FOSTER vom Anbieter bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte einsetzen, insbesondere, wenn hierdurch Dienstleistungen des Anbieters blockiert, modifiziert, kopiert und/oder überschrieben werden und diese Dienstleistungen für die vertragsgemäße Nutzung von FOSTER erforderlich sind, sowie
• zu versuchen, FOSTER, die vom Anbieter verwendeten Sicherheitssysteme oder die auf FOSTER abrufbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a Strafgesetzbuch), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei entsprechende Versuche vom Anbieter bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht werden.

6.6 Der FOSTER Kunde hat angemessene Vorkehrungen gegen den Verlust seiner Inhalte und Daten in FOSTER zu treffen. Welche Vorkehrungen angemessen sind, hängt maßgeblich von den durch den FOSTER Kunden über FOSTER in Anspruch genommenen Leistungen ab. Ist die Erstellung von Backups durch den Anbieter nicht ausdrücklich Bestandteil der von ihm geschuldeten Leistungen, fällt hierunter insbesondere auch die Anfertigung von der Bedeutung der Inhalte des FOSTER Kunden entsprechenden regelmäßigen Sicherungen der in FOSTER erzeugten oder eingestellten Inhalten/Daten durch den FOSTER Kunden.

7 ÜBERTRAGUNG VON NUTZUNGS- UND VERWERTUNGSRECHTEN

7.1 Mit dem Einstellen von Inhalten in FOSTER räumt der FOSTER Kunde dem Anbieter diejenigen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Inhalten ein, die vom Anbieter benötigt werden, damit dieser die mit FOSTER verbundenen Services für den FOSTER Kunden erbringen kann.

7.2 Werden vom Business-User oder unter dessen Benutzerzugängen Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien in FOSTER eingestellt, hat der FOSTER Kunde sicherzustellen, dass ihm an solchen Inhalten die erforderlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte zustehen. Sollen Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien verwendet und anderen FOSTER Anwendern oder Dritten über FOSTER zugänglich gemacht werden, die Personen darstellen oder sonst enthalten, darf die Verwendung nur mit ausdrücklicher Zustimmung aller weiterer dargestellten oder sonst enthaltener Personen hierzu erfolgen.

8 SANKTIONEN

8.1 Der Anbieter darf nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung der Interessen des FOSTER Kunden eine oder mehrere Sanktionen gegen den FOSTER Kunden verhängen, wenn dieser gegen diese ANB verstoßen hat oder ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 9.5 dieser ANB vorliegt. Die Schwere der Sanktionen hat sich nach der Schwere der Zuwiderhandlung des FOSTER Kunden zu richten. Die Sanktion bleibt solange bestehen, bis die sanktionierte Handlung von dem FOSTER Kunden abgestellt und eine etwaige Wiederholungsgefahr ausgeräumt ist.

8.2 Als Sanktionen kommen in Betracht: (i) die Deaktivierung oder Sperrung einzelner Services oder Inhalte für den betroffenen FOSTER Kunde, (ii) die Löschung der für den FOSTER Kunden bei FOSTER eingestellten Inhalte, sowie (iii) die vollständige Sperrung des Zugangs zu FOSTER für alle oder einzelne Benutzerzugänge. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch den Anbieter nach Ziff. 10.4 bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Geltendmachung anderer Ansprüche.

9 HAFTUNG UND VERFÜGBARKEIT

9.1 Soweit sich aus diesen ANB nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9.2 Auf Schadensersatz haftet der Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei unentgeltlichen Services ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Übrigen haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt und die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hat, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.3 Macht der FOSTER Kunde Mängelansprüche geltend und stellt sich nach Prüfung der Mängelanzeige heraus, dass der Mangel nicht besteht oder der Anbieter den geltend gemachten Mangel nicht zu vertreten hat, sind die dem Anbieter durch die Prüfung der Mängelanzeige entstandenen, angemessenen Aufwendungen vom FOSTER Kunden zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn der FOSTER Kunde die unberechtigte Mängelanzeige nicht zu vertreten hat.

9.4 Die Verfügbarkeit von FOSTER kann zeitweise wegen technischer Störungen, die nicht vom Anbieter zu vertreten sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (Ausfall von Stromversorgung und/oder Internet, Brand, Explosion, Erdbeben, Unwetter, Überschwemmungen, vom Anbieter nicht zu vertretende Arbeitskampfmaßnahmen) ganz oder teilweise eingeschränkt sein, ferner wegen der Durchführung von Wartungsarbeiten, die der Aufrechterhaltung und Verbesserung der Betriebsfähigkeit und Funktionalität von FOSTER dienen. Für die Folgen einer eingeschränkten Verfügbarkeit haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen einer dem Business-User in der Leistungsbeschreibung zugesagten Verfügbarkeit und nur nach Maßgabe dieser Ziff. 8.

9.5 Für Pflichtverletzungen des FOSTER Kunden oder von Personen, die dessen Benutzerzugänge nutzen, haftet der FOSTER Kunde selbst. Der FOSTER Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen auf Zahlung gerichteten Ansprüchen anderer FOSTER Kunden und Dritter frei, die gegen den Anbieter wegen einer Rechtsverletzung durch die für einen FOSTER Kunden auf FOSTER eingestellten Inhalte und/oder wegen der Nutzung von FOSTER durch den FOSTER Kunden oder Dritten unter dessen Benutzerzugängen geltend gemacht werden. Der FOSTER Kunde übernimmt auf erstes Anfordern alle dem Anbieter entstehenden und angemessenen Kosten, die aus einer solchen Rechtsverletzung resultieren. Davon umfasst sind insbesondere die üblichen Kosten der Rechtsverteidigung am Sitz des Anbieters. Dies gilt nicht, wenn der FOSTER Kunden die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Andere Ansprüche des Anbieters gegen den FOSTER Kunden bleiben unberührt.

9.6 Kommt es zum Verlust von Inhalten des FOSTER Kunden, haftet der Anbieter hierfür nach Maßgabe dieser Ziff. 8 nur, soweit der FOSTER Kunde seinen Pflichten zur Erstellung von Backups nach Ziff. 5.5 nachgekommen ist.

11 VERTRAULICHKEIT, DATENSCHUTZ UND NENNUNG ALS REFERENZKUNDE

11.1 Die für den Kunden bei FOSTER eingestellten Inhalte sind ausschließlich dem FOSTER Kunden selbst und den von diesem mit entsprechenden Rechten ausgestatteten Dritten zugänglich. Der Anbieter erlangt von den Inhalten nur Kenntnis, soweit dies zur Erbringung der Services erforderlich und technisch unvermeidbar ist.

11.2 Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt bei FOSTER personenbezogene Daten. Alle Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Anbieter finden sich in der Datenschutzerklärung, die jederzeit unter www.foster-arbeitssicherheit.de abrufbar ist. Auf Verlangen des FOSTER Kunden werden die Parteien eine den Vertrag ergänzende, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abschließen.

11.3 Der Anbieter ist unter Berücksichtigung der Interessen des FOSTER Kunden berechtigt, diesen gegenüber einzelnen Dritten (z.B. bei Präsentationen vor anderen potentiellen FOSTER) als FOSTER Kunden des Anbieters zu benennen. Eine Benennung des FOSTER Kunden in an die Allgemeinheit gerichteter Werbung des Anbieters (z.B. Website, Broschüren) bedarf der vorherigen Zustimmung des FOSTER Kunden in Textform (§ 126b BGB).

12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I VO bleiben unberührt.

12.2 Die Abtretung von Ansprüchen des FOSTER Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung von FOSTER bedarf der Zustimmung des Anbieters, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf.

12.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit dem FOSTER Kunden auf einen Dritten zu übertragen ("Vertragsübertragung"). Hierüber wird der Anbieter den FOSTER Kunden mindestens einen Kalendermonat vor dem Zeitpunkt der Vertragsübertragung in Textform informieren. Eine Kündigung des FOSTER Kunden ist nur aus wichtigem Grund und innerhalb von einem Kalendermonat nach Zugang dieser Information auf den Zeitpunkt der Vertragsübertragung möglich. Ohne eine solche Kündigung geht der Vertrag auf den Dritten über, so wie dieser im Zeitpunkt der Vertragsübertragung bestanden hat.

12.4 Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser ANB sowie alle auf den Vertrag bezogenen Erklärungen der Parteien bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Formerfordernisses. § 127 Abs. 2 BGB findet keine Anwendung.

12.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt das Gesetz. Das gilt ebenso bei einer Lücke in diesen ANB. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Fall die unwirksame oder lückenhafte Bestimmung unverzüglich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich bei Vertragsschluss von den Parteien gewollten am nächsten kommt.